AGB Firmenkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunde

Für Privatkunden gelten über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus unsere AGB für private Endkunden!

Die nachfolgenden AGB gelten für unsere gewerblichen Kunden:

1. Allgemeines:

a.) Unseren Lieferungen und Leistungen, auch künftigen, liegen ausschließlich die nachfolgenden         Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei zustande kommen regelmäßiger Serviceleistungen für Firmenkunden werden darüber hinaus gültige Geschäftsbedingungen in Form eines Hardwarewartungsvertrages geschlossen. Vertragsunterlagen fordern Sie bitte bei der Geschäftsführung an.

b.) Wir verweisen wir auf Aushänge in unserer Filiale und besondere Hinweise an der Kasse. Diese ergänzen unsere Geschäftsbedingungen und sind automatisch Bestandteil dieser. Die AGB´s sind des weiteren im Bereich „Impressum“ unsere Webseite zu finden.

c.) Sämtliche Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Prospekten o. ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.

d.) Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart oder ausgewiesen, ohne Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulung und sonstigen Nebenleistungen.

2. Eigentumsvorbehalt:

Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur Abdeckung aller Nebenforderungen in unserem Eigentum. Bis zur vollständigen Zahlung verwahrt der Käufer die Ware für uns. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers/Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

3. Liefertermine, Verzug, Gefahrenübergang

a.) Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen die Klärung technischer Fragen und Selbstbelieferung voraus. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos eine schriftliche Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat. Weitere Ansprüche an uns, aus Lieferverzug entstehen nicht, es sei denn, es liegt eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vor. Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

b.) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Soweit Versendung der Ware erfolgt, geschieht dies nach unserer freien Wahl, wobei Übernahme von Fracht und Versendung durch uns nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung erfolgt. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.

4. Abnahmeverzug:

a.) Nimmt der Besteller die verkaufte Ware nicht ab, so können wir entweder auf Abnahme bestehen, oder stattdessen 25% der Kaufsumme als Schadenersatz verlangen, wobei der Nachweis, daß  ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist, dem Besteller/Käufer vorbehalten bleibt .

b.) Zurückbehaltungsansprüche stehen dem Besteller/Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt.

5. Zahlungsziel:

a.) Unsere Rechnungen/Kassenbelege sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und ohne jeden Abzug zu zahlen.

b.) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 12,5% oder 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. Der Nachweis, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Käufer vorbehalten.

c.) Im Verzugsfall werden sämtliche anderen eventuellen Rechnungen fällig, gleichgültig welche besonderen Zahlungsbedingungen auch vereinbart wurden. Sämtliche Kosten des Mahnverfahrens und die Kosten für den damit beauftragten Rechtsanwalt gehen zu 100% zu Lasten des Schuldners.

6. Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten, bei Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr auf den Besteller/Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt.

7. Gewährleistungsbedingungen/Haftungsbeschränkung/Wandlung

a.) Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Regelung, ggf. gelten unterschiedliche Fristen für Privat- oder Geschäftskunden, die 1:1 angewandt werden.

b.) Bei Mängeln an der Ware ist das Gewährleistungsrecht des Käufers nach Wahl der Firma CSC auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung beschränkt. Dieses Gewährleistungsrecht trifft nur zu wenn es sich um einen von uns zu verantworteten Mangel der Kaufsache handelt und dieser uns innerhalb 7 Tage nach Eintritt des Mangels angezeigt wird.

c.) Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierten Dritte. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für Austausch oder Reparatur gewährleisten wir in gleicher Weise wie für den Kaufgegenstand.

d.) Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, so ist der Besteller/Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

e.)Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, gleich aus welchen Rechtsgründen, wegen Mängeln ist ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers/ Käufers.

f.)Ausdrücklich vom Schadenersatz ausgeschlossen sind Folgeschäden, z.B. Verlust von Aufzeichnungen auf Datenträgern, Defekte bei Ansteuerung peripherer Prozesse u.ä.

g.)Der Käufer ist verpflichtet, der Firma CSC  offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Abholung, Übergabe oder Zustellung anzuzeigen. Geschieht dies nicht gilt die Ware als genehmigt.

h.)Während der zumutbaren Reparaturdauer hat der Käufer keinen Anspruch auf kostenlose Austauschgeräte.

i.) Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag.

j.) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

k.) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Käufer verpflichtet sein defektes Gerät zur Reparatur in eine unserer Filialen zu bringen und dort nach erfolgter Reparatur wieder abzuholen. Auf besonderen Wunsch und gegen Erstattung der jeweils geltenden Kosten nehmen wir die Reparatur auch außerhalb der Filialen vor.

l.) Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

l.) Im Falle einer Reparatur gewähren wir keine Garantie für eventuellen Verlust/Beschädigung von auf eingebauten Datenträgern befindlichen Daten/Software. Besteht der Kunde auf den unbedingten Erhalt dieser  wird eine Pauschale von 20,- € je 80 GByte Platten-/Datenträgerkapazität fällig. In diesem Fall wird von uns eine Datensicherung erstellt, was eigentlich in der Verantwortung des Kunden liegt.

m.) Die Firma CSC haftet grundsätzlich nicht für Transport- , Versand- oder Lagerungsschäden.

n.) Die Gewährleistung/Herstellergarantie/Zusatzgarantie verlängert sich nicht nach hinten um die Dauer von durchgeführten Reparaturen.

o.) Bei Wandlung oder Ersatzlieferung, gleich aus welche Grunde, gelten die Regeln der BVT Nutzungsanrechnungstabelle für Gewährleistungsfälle. Der Abzug vom Kaufpreis für die Nutzung der Sache wird wie folgt berechnet: Anschaffungspreis * 2,77777% * Nutzungsmonate = Nutzungsersatz

8. Software, Literatur, gebrauchte Ware und reduzierte Ware

a.) Software, Literatur, individuell bestellte, gebrauchte und reduzierte Ware ist grundsätzlich vom Umtausch oder der Rückgabe ausgeschlossen.

b.) Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, bei Privatkunden gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

c.)  Bei Lieferung von Software und Literatur gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

9. Kulanzrücknahme

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist ausschließlich für Privatkunden erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache CSC nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür, ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand (neuwertig). Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 20 Prozent des Rechnungsbetrags.

10. Ausfuhrgenehmigung

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß die Ausfuhr gelieferter Waren teilweise nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesamtes für die gewerbliche Wirtschaft geschehen darf. Soweit der Käufer eine Ausfuhr der Ware beabsichtigt, sind etwaige Genehmigungen von dem Käufer selbst einzuholen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand.

a.) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist Erfüllungsort beider Parteien Arnstadt.

b.) Gerichtsstand ist Arnstadt. Wir sind jedoch berechtigt den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

c.) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

Arnstadt, den 01.01.2007

Computer & Service Center

         Rainer Nowak

      - Die Geschäftsleitung -





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